Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Maier & Rieger Digital Services GbR, Wiesentalstraße 6, 76571 Gaggenau (nachfolgend „Auftragnehmer") und Unternehmen, Gewerbetreibenden oder sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von KI-Automatisierungsdienstleistungen.

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Gegenstand des Vertrags ist die Einrichtung und der laufende Betrieb von KI-gestützten Automatisierungssystemen für Online-Shops. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:

• Cart Recovery – automatisierte Rückgewinnungs-Sequenzen für abgebrochene Warenkörbe
• Kundensupport-KI – KI-gestützter automatischer Kundensupport (24/7)
• Sales Concierge – KI-basierte Verkaufsberatung auf der Shop-Website
• Individuelle Lösungen – sonstige, auf den Auftraggeber zugeschnittene Automatisierungen und Integrationen

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Auftragnehmers. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Anträge im Sinne von § 145 BGB dar. Sie erlöschen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nach 30 Tagen ab Übersendung.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische (E-Mail) Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und eine nachfolgende Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Eine mündliche Annahme entfaltet erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer Rechtswirkung.

Die Vergütung setzt sich in der Regel aus einer einmaligen Setup-Gebühr für Einrichtung und Integration sowie einer monatlichen Servicegebühr für Betrieb, Monitoring und Betreuung zusammen. Die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise sind Nettopreise.

Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Setup-Gebühr: Fällig mit Auftragsbestätigung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Einrichtung erst nach Eingang der Setup-Gebühr zu beginnen.

Monatliche Servicegebühr: Fällig jeweils monatlich im Voraus am ersten Werktag des jeweiligen Leistungsmonats; zahlbar innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung nach schriftlicher Mahnung und Ablauf einer 7-tägigen Nachfrist zu unterbrechen, bis der rückständige Betrag vollständig beglichen ist. Gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) bleiben vorbehalten.

Preisanpassungen: Der Auftragnehmer ist berechtigt, die monatlichen Servicegebühren einmal jährlich um bis zu 5 % anzupassen. Die Anpassung wird dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, gilt folgende Regelung:

• Mindestlaufzeit: Der laufende Servicevertrag hat eine Mindestlaufzeit von 1 Monat ab Go-Live.
• Kündigungsfrist: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende per E-Mail gekündigt werden.
• Form der Kündigung: Textform (E-Mail an info@mrdigitalservice.de genügt).

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit mehr als einer Monatsgebühr in Zahlungsverzug gerät oder wesentliche Mitwirkungspflichten dauerhaft nicht erfüllt.

Nach Beendigung des Vertrags werden alle vom Auftraggeber bereitgestellten Zugangsdaten auf dessen Verlangen zurückgegeben oder unwiderruflich gelöscht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erbringung der Leistungen in zumutbarer Weise zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere:

• rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Zugangsdaten, API-Schlüssel und Systemzugänge
• Übermittlung notwendiger Produkt- und Unternehmensinformationen (Texte, FAQs, Katalogdaten) in aufbereiteter Form
• zeitnahe Erteilung erforderlicher Freigaben und Abnahmen
• Benennung einer erreichbaren Ansprechperson auf Auftraggeberseite

Verzögerungen, die auf unterlassener oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend; erforderliche Mehraufwände können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den 12-fachen Betrag der zum Schadenszeitpunkt gültigen monatlichen Nettovergütung.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse (z. B. Umsatzsteigerungen, Conversion-Raten oder Einsparungen). Prognosen und Schätzungen in Angeboten und Gesprächen stellen keine verbindlichen Zusagen dar.

Drittanbieter: Der Auftragnehmer setzt für die Leistungserbringung externe Dienste und APIs ein (u. a. Shop-Systeme, KI-Sprachmodelle, E-Mail-Dienste). Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, Fehler oder Datenverluste, die durch Störungen bei diesen Drittanbietern verursacht werden, soweit er diese nicht zu vertreten hat. Im Falle eines Drittanbieter-Ausfalls wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung des Betriebs einleiten.

Eine Haftung für Datenverluste ist auf den typischerweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen – insbesondere Geschäftsdaten, Zugangsdaten, technische Systeminformationen und Kundendaten – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden verarbeitet, wird hierüber ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Rastatt (zuständiges Gericht für den Sitz des Auftragnehmers in Gaggenau).

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses selbst.

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht abgetreten werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (salvatorische Klausel).